Widerstand gegen teurere Parkkarten
Der TCS beider Basel ärgert sich über die massive Erhöhung der Parkkarten-Gebühren. Der Grosse Rat stellt sich allerdings hinter den Regierungsrat.
20.11.2024 Nicola Schnell
Im Juni hat der Basler Regierungsrat mitgeteilt, dass die Gebühren für eine Parkkarte erhöht werden. Ausserdem sollen die Gebühren in Zukunft grössenabhängig sein. In Zukunft ist es möglich, dass jemand für eine Parkkarte bis zu 740 Franken bezahlen muss. Das wäre eine Erhöhung um über 160%. Die Erhöhung sei unfair und unsozial. Betroffen seien auch Familien, welche auf grössere Fahrzeuge angewiesend sind.
TCS-Präsident Haller spricht von einer unsozialen Erhöhung
«Zu viel», findet der TCS beider Basel und daher eine Petition lanciert. Mit über 1000 Unterschriften wurde das Anliegen am Mittwoch der Petitionskommission des Grossen Rates übergeben. Mit dieser Petition setze man ein «Signal gegen die baselstädtische Gebührenwillkür».
Viele Unterschriften sind innert kürzester Zeit zusammengekommen
Im Grossen Rat ist am Mittwochabend zudem eine Motion von der SVP traktandiert gewesen. Der Vorstoss wollte erreichen, dass die Regierung auf die Erhöhung verzichtet. Das Anliegen kam aber nicht durch. Mit 39 Ja- gegen 51 Nein-Stimmen wurde die Motion abgelehnt.
Beitrag: Widerstand gegen die Parkkartengebühr-Erhöhung