Widerstand gegen «Sparschweinerei»
In den nächsten vier Jahren will die Baselbieter Regierung knapp 400 Millionen Franken weniger ausgeben als geplant. Diese Pläne lösen viele Reaktionen aus.
11.12.2024 Benedikt Kaiser
Rot, rot und nochmals rot. Die Zahlen des Kantons Baselland sehen aktuell nicht gut aus. Am Donnerstagnachmittag diskutiert der Landrat über das Budget 2025, welches ein Minus von 62 Millionen Franken vorsieht.
Aufgrund dieser düsteren Aussichten möchte die Regierung in den kommenden vier Jahren insgesamt 400 Millionen Franken sparen. Dies sorgt für Kritik – und zwar von links und von rechts. Während den Bürgerlichen die Sparpläne zu wenig weit gehen, reden die Linken von einem Abbau-Programm auf Kosten des Mittelstands. Um die Kantonsfinanzen wieder auf den richtigen Weg zu bringen, möchten sie Mehreinnahmen durch das Rückgängigmachen der in den vergangenen Jahren beschlossenen Steuererleichterungen generieren.
Zum Budget und Aufgaben- und Finanzplan der Regierung haben die Parteien insgesamt 19 Anträge eingereicht. Die Regierung steht ihnen ablehnend gegenüber.
Vor der Sitzung am Donnerstag hat der vpod region basel gegen die geplanten Sparmassnahmen protestiert. Die Einsparungen würden nicht nur die Arbeitsbedingungen der kantonalen Angestellten gefährden, sondern beenträchtigen auch die Qualität des Service Public massiv, heisst es vom vpod.
Tanja Cucé (vpod) spricht von Sparschweinerei