Überraschung: Baselbiet mit Gewinn statt Verlust

Im Baselbiet war in den letzten Monaten von schlechten finanziellen Aussichten die Rede. Für das Jahr 2024 sieht es aber wesentlich positiver aus. Die Zahlen sind schwarz. Das Baselbiet präsentiert einen Gewinn von 157 Millionen Franken. Eigentlich hatte der Kanton noch mit einem Verlust von 60 Millionen Franken gerechnet. Die überraschend positiven Zahlen hat Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch bekannt gegeben.

Hauptursachen für den unerwartet hohen Gewinn in der Rechnung 2024 sind die höheren Steuereinnahmen. «Der Steuerertrag übertrifft den Budgetwert um rund 228 Millionen Franken. Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als erwartet», heisst es in einer Mitteilung der Finanzdirektion. Die grössten Mehreinnahmen resultieren aus den Gewinnsteuern juristischer Personen mit 88 Millionen Franken.

Auch die Kostenseite spielte eine Rolle. So hatte der Kanton beim Personal- und Betriebsaufwand weniger Ausgaben. Es kam auch zu tieferen Nettokosten bei den Prämienverbilligungen, wie Lauber vor den Medien sagte. Der Finanzdirektor bleibt beim Ausblick vorsichtig. Die geopolitische Situation sei angespannt. Das würde die Wirtschaft vor grosse Herausforderungen stelle. Zudem gebe es deutlich höhere Kosten in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Daher hält Anton Lauber auch am geplanten Sparpaket fest. 

Der positive Jahresabschluss löst im linken Lager grosses Erstaunen aus. SP-Landrat Adil Koller spricht von einem «finanziellen Blindflug» der Regierung.

Die Sozialdemokraten kritisieren, dass die Regierung ein Sparpaket aufgrund von Fehlprognosen beschlossen hat. Daher fordert die Partei, dass die «Abbaumassnahmen zumindest teilweise rückgängig gemacht werden». Landrat Adil Koller verlangt zudem auch Investitionen. Er streicht die Kita-Finanzierung heraus, welche den Mittelstand entlasten kann.