Positive Reaktion auf Gesetzesänderung für Fahrende
In Zukunft soll der Kanton Baselland für Stellplätze für Fahrende zuständig sein.
Der Kanton Baselland will Verantwortung übernehmen. Bis jetzt war es Sache der Gemeinden, Standplätze für Fahrende bereitzustellen. Nun will der Kanton das Heft in die Hand nehmen. Dies hat die Baselbieter Regierung bekanntgegeben. Das jetzige Gesetz gäbe es seit 10 Jahren. Und die Umsetzung habe bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Aus diesem Grund will die Regierung das Gesetz anpassen. Die Kompetenz und Verantwortung für die Festlegung von Standplätzen in Absprache mit den Gemeinden soll künftig beim Kanton liegen.
Positiv auf diesen Vorschlag reagiert die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Geschäftsleiter Simon Röthlisberger spricht von einem ersten wichtigen Schritt.
Richtig, dass der Kanton Verantwortung übernimmt
Es sei richtig, dass der Kanton Verantwortung übernehmen wolle. So können Hürden abgebaut werden, meint Röthlisberger. In der Vergangenheit gab es bei den Gemeinden vielleicht Vorurteile, weil eine Ungewissheit herrsche, was auf einem zukomme. Daher ist Röthlisberger zufrieden mit dem Vorschlag der Baselbieter Regierung.
Gemeinden seien zum Teil überlastet
Der Bedarf an Stell- und Durchgangsplätzen sei jedenfalls gegeben. Aktuell gibt es Durchgangsplätze in Wittinsburg und Liestal. Zudem gibt es einen festen Standplatz für Fahrende in Füllinsdorf. Dieser hat aber maximal 5 Jahre geöffnet.