Initiative verlangt stabile Beziehungen zur EU
Im Kanton Basel-Stadt wurde am Donnerstag die Volksinitiative «Zämme in Europa» mit über 3200 Unterschriften eingereicht..
04.04.2024 Stephan Gutknecht
Im Oktober 2022 wurde die Initiative «Zämme in Europa» lanciert. Damals sah man kein Licht am Horizont. Es herrschte Stillstand in den Beziehungen zur EU, erklärt Sarah Wyss (SP-Nationalrätin Basel-Stadt). Heute sei man an einem anderen Punkt. Das sei auch dem Druck aus den Kantonen zu verdanken. Die Initiative sei ein Puzzlestück gewesen.
Das Komitee ist breit zusammengesetzt. Mit der Initiative wird gefordert, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern einsetzt.
Im Baselbiet läuft noch die Unterschriftensammlung. Geplant ist, die Initiative im Juni 2024 einzureichen.