Gemeinde Waldenburg wird verwarnt

Die Gemeinde Waldenburg weist ein Defizit aus. Seit Jahren sind die Zahlen rot. Im Budget 2025 ist nun ein Minus von 44'000 Franken vorgesehen. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen, findet die Baselbieter Regierung. «Die Folge ist ein weiterer, andauernder Anstieg statt Abbau des Bilanzfehlbetrags», heisst es in einer Mitteilung. Der Baselbieter Regierungsrat hat der Gemeinde daher eine Weisung ausgesprochen. 

Waldenburg muss also den eigenen Finanzhaushalt in den Griff bekommen. Die Regierung sieht zwei Optionen. Die Gemeinde soll entweder die Steuern erhöhen oder ihr Schwimmbad schliessen.  Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer bittet um Geduld. Sie sei erst seit dem Sommer im Amt. Der gesamte Gemeinderat benötige Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen.

Wegen der schlechten finanziellen Situation schlägt die Baselbieter Regierung eine Erhöhung des Steuerfusses auf mindestens 72 Prozent vor. Entsprechend müsse das Budget neu beschlossen werden. In Waldenburg seien trotz der bisher geführten Gespräche und Beratungen keine Lösung zur nachhaltigen Gesundung des Finanzhaushalts gefunden worden, heisst es weiter. Aus Regierungssicht genügt eine Steuererhöhung nicht, «um die Lage in Waldenburg nachhaltig zu verbessern». Es müssten weitere Ausgaben gekürzt, respektive die Einnahmen erhöht werden. Gemeindepräsidentin Sulzer betont, dass die Gemeinde nur eingeschränkten Handlungsspielraum hat. Zudem habe man alte Immobilien, welche teuer sind. 

Sollte die Einwohnergemeinde Waldenburg der Weisung nicht folgen, will die Regierung allenfalls Massnahmen ergreifen und beispielsweise den Steuerfuss per Verfügung verbindlich festsetzen. Gemeindepräsidentin Sulzer ist sich der Problematik bewusst. Sie gibt sich trotz der schwierigen Situation kämpferisch.