Basler Regiokommission will internationale Zusammenarbeit ausbauen
Der Kanton Basel Stadt soll mehr Geld in die internationale Zusammenarbeit investieren, das fordert eine Initiative. Nach dem Regierigsrat bringt nun auch die zuständige Kommission im Grossen Rat einen Gegenvorschlag ein.
17.04.2025
Die Volksinitiative "1% gegen die globale Armut" fordert, dass der Kanton Basel-Stadt mehr Geld in die internationale Zusammenarbeit investiert. Die Initiantinnen und Initianten wollen, dass der Kanton in Zukunft zwischen 0,3% und 1 % der Steuereinnahmen für Projekte für die internationale Zusammenarbeit einsetzt.
Erster Gegenvorschlag der Regierung
Die Regierung befürwortet die Idee der Initiative grundsätzlich. Sie schlägt jedoch einen Gegenvorschlag vor. In einem neuen Gesetz soll es so keinen fixen Prozentsatz geben, den der Kanton für die internationale Zusammenarbeit investieren muss. Stattdessen soll es einen periodischen Rahmenkredit geben. Der Regierungsrat beantragt für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt 25 Millionen Franken.
Grossratskommission macht einen zweiten Gegenvorschlag
Nach dem Regierungsrat macht nun auch die Regiokommission des Grossen Rats einen zweiten Gegenvorschlag. Die Kommission will, dass der Kanton 0,7% der durchschnittlichen direkten Steuereinnahmen des Kantons in die internationale Zusammenarbeit investiert. Dieser Richtwert soll sich an den Steuereinnahmen der vergangenen vier Jahre orientieren. Für schlechte Finanzjahre soll es eine Ausnahmeregelung geben. Es soll aber nie weniger als 0,3% der kantonalen Steuereinnahmen in die internationale Zusammenarbeit investiert werden. Die Regiokommission beantragt beim Grossen Rat für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt 47,8 Millionen Franken. Der Grosse Rat diskutiert darüber in der Maisitzung.