Basel: Steuerentlastung dank diesem Grossrat
Die Bürgerlichen konnten sich durchsetzen. Der Kanton Basel-Stadt muss einen Grossteil seiner Steuerüberschüsse den Steuerzahlenden zurückzahlen.
23.10.2024 Stephan Gutknecht
Jahr für Jahr das gleiche Bild. Der Kanton Basel-Stadt erzielt Millionenüberschüsse. Nun soll dafür die Bevölkerung entlastet werden. Der Grosse Rat will einen Grossteil der Überschüsse in den Kantonsrechnungen an die Steuerzahlerinnen und -zahler zurückzahlen lassen. Er hat am Mittwoch einen entsprechende Vorstoss zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen. Die Forderung stammt von FDP-Grossrat Christian Moesch.
Moesch möchte Bevölkerung entlasten
Der Vorstoss von ihm sieht vor, dass die Ausschüttung nur dann erfolgen soll, wenn es tatsächlich einen Überschuss gibt. Sprich nach allen Ausgaben und Investitionen. Die Ausschüttungen erfolgen «im Verhältnis zum persönlichen Steueraufkommen». Zudem soll ein Sockelbetrag von maximal 20 Prozent des Überschusses abgezogen werden soll. Moesch betonte während der Diskussion, dass die Forderung risikofrei sei. Sie werde die Finanzplanung von Basel nicht beeinflussen.
«Basel kann sich die Rückerstattung leisten»
Die Ausschüttung werden sich gemäss der Forderung auf rund 250 Millionen Franken pro Jahr belaufen, wie es die Regierung ausgerechnet hat. Auch Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) zeigte sich offen gegenüber dieser Forderung
Finanzdirektorin Tanja Soland über den Vorstoss
Das Grün-Alternative Bündnis und der SP stellten sich gegen den Vorstoss. Sie waren der Meinung, dass das Geld investiert werden sollte. Beispielsweise in Klimaschutzmassnahmen. Schlussendlich wurde das Anliegen mit 50 Ja- bei 43-Nein-Stimmen als verbindliche Motion an die Regierung überwiesen. Sie muss spätestens innert vier Jahren eine Gesetzesvorlage vorlegen