Ausländer-Stimmrecht spaltet Parteien in Basel-Stadt
Die Vorlage zum Wahl-und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist in Basel umstritten. Wir haben mit der Pro- und der Kontra-Seite gesprochen.
12.11.2024 Nicola Schnell
Im Kanton Basel-Stadt haben sich 2 überparteiliche Allianz pro und kontra das Ausländerstimm- und Wahlrecht ausgesprochen.
Die Diskussion wird kontrovers geführt.
Befürworter betonen, dass diese Vorlage die Demokratie, sowie die Integration von Migrantinnen, Migranten und Expads stärke.
Im Kanton sind derzeit 38% der erwachsenen Bevölkerung nicht stimmberechtigt, da sie keinen Schweizer Pass besitzen. Im Sinne einer offenen und liberalen Gesellschaft gelte das aktive Wahlrecht als eine Art Vorstufe für die Einbürgerung.
Die Gegnerschaft der Vorlage ist der Meinung, dass Menschen, welche politisch mitbestimmen wollen, sich auch einbürgern lassen sollen.
Im Gegensatz zur Einbürgerung könne ein Stimm- und Wahlrecht kein Zugehörigkeitsgefühl schaffen. Es sei bloss eine «Salami-Taktik» der Befürworter, um in einem nächsten Schritt das passive Wahlrecht für die Betroffenen einzuführen. Damit dürften sich Ausländerinnen und Ausländer auch in ein politisches Amt wählen lassen.
Über das aktive Wahlrecht von Ausländerinnen und Ausländer entscheidet das Basler Stimmvolk am 24. November.