Wenn Ideen zu Paragrafen werden: Wie in Basel-Stadt Gesetze entstehen

Von der Idee zur Debatte im Grossen Rat über die Volksabstimmung bis hin zum Gesetz. In der siebten Folge des Polit-Podcasts «Wahl:Lokal» geht es um den politischen Prozess in Basel-Stadt und um die Frage: Wie entsteht eigentlich ein neues Gesetz?

Silvana Schreier (bz) und Benjamin Bruni (Basilisk) erklären die drei Wege und die passenden aktuellen Beispiele dazu. Kommt ein Anstoss aus dem Grossen Rat – in Form eines Vorstosses –, führt dies zu Beratungen im Parlament und in der Regierung. Mitverfolgen konnten die Baslerinnen und Basler dies zuletzt beim Ausländerstimmrecht, das auf einem Vorstoss der SP-Grossrätin Edibe Gölgeli basiert und am 24. November 2024 zur Abstimmung kommt.

Ein politisches Anliegen kann auch vom Volk direkt per Initiative eingebracht werden. Ein Beispiel dafür ist der Basler Mindestlohn, der im Sommer 2022 in Kraft getreten ist und als erster grosser Erfolg des SP-Regierungsrats Kaspar Sutter gesehen wird.

Oder aber die Kantonsverwaltung schlägt selbst eine Änderung vor. Wie im Fall des Musical Theaters, das – wenn es nach der Basler Regierung geht – in ein Hallenbad mit Olympiabecken verwandelt werden soll. Die beiden Vorschläge werden aktuell von der zuständigen Grossratskommission begutachtet, die umfassende Debatte im Basler Parlament steht demnach noch aus.

Von Demonstrationen bis Weisswein
Im zweiten Teil der Podcastfolge ist Lorenz Amiet zu Gast. Der Präsident der SVP-Fraktion spricht mit Stephan Gutknecht (Basilisk) und Silvana Schreier (bz) über Demonstrationen in Basel und über den Wahlkampf, den seine Partei unter dem Kernthema Sicherheit führt.
Zudem verrät er, weshalb er nicht zwischen Rot- und Weisswein entscheiden kann und warum er lieber einen SVP-Regierungsrat als einen SVP-Nationalrat hätte.